Archiv der Kategorie 'Demo'

Ende Gelände beendet Massenaktion nach fast 48 Stunden Blockade im Rheinischen Kohle-Revier

Während sich die Blockaden nach und nach auflösen (der WDR berichtet im Live-Ticker), zieht Ende Gelände eine Bilanz nach 3 Tagen Aktion:

Nach drei Tagen beendet Ende Gelände die Massenaktion gegen Kohleabbau.

Über 6.000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers.

Fast 48 Stunden besetzten Aktivist*innen die Schienenzufuhr zum Kraftwerk Neurath, Deutschlands größtem Kohle-Kraftwerk.

Im Tagebau Garzweiler standen die Bagger still, nachdem am Samstag Tausende Aktivist*innen in den Tagebau eingedrungen sind.

Parallel zu den Aktionen von Ende Gelände fanden Großdemonstrationen von Umweltverbänden, Umsiedlungsbetroffenen und Schulstreiks von Fridays for Future mit über 40.000 Teilnehmenden statt.

(Ende Gelände • Am 23.06.2019 auf Vimeo veröffentlicht)

Klimaaktivist*innen mit Protesten im Kohlerevier hochzufrieden

(WELT Nachrichtensender • Am 23.06.2019 auf YouTube veröffentlicht)

Ende Gelände fordert mit seinen Aktionen zivilen Ungehorsams den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden sozial-ökologischen Systemwandel. „Wir haben dieses Wochenende Klima-Geschichte geschrieben. Noch nie war die Bewegung so vielfältig und noch nie waren wir so entschlossen. Denn die Zeit drängt: Die Klimakrise erfordert einen sofortigen Kohleausstieg. Weil die Politik versagt, haben wir selbst dafür gesorgt, dass die Kohle-Bagger stillstehen“, so Nike Malhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Während der Aktionen kam es zu massiven Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei. Aktivist*innen wurden über 13 Stunden in der prallen Sonne auf dem Bahnhofsvorplatz Viersen festgehalten, nachdem die Polizei den Zugverkehr dort einstellte. Ihnen wurde außerdem verwehrt, eine angemeldete Demonstrationsroute zu laufen. Über Stunden hat die Polizei die Versorgung der Aktivist*innen mit Wasser und Essen verhindert.
„Es ist absurd, dass die Regierung so viel Zeit und Geld darauf verwendet, unseren legitimen Protest für Klimagerechtigkeit zu bekämpfen. Würde die Politik auch nur halb so viel Energie in ihre Klimapolitik stecken wie in ihre Polizeieinsätze, dann hätten wir gar keinen Anlass für unsere Aktionen,“ so Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände.
(PM)

(Kommon • Am 23.06.2019 auf Youtube veröffentlicht)
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Mehr Berichte zur Aktion bei:
AntiAtom-Euskirchen =>
https://www.antiatomeuskirchen.de

Alle aktuellen regionalen und z.T. überregionalen Infos rund ums Thema Atom und echter Energiewende gibt´s hier.
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Heißes Demo-Wochenende vom 19. – 24. Juni 2019 im Rheinland

Von „Ende Gelände“ (19. – 24. Juni) bis hin zu angemeldeten Großdemos: Hier ist für alle was dabei


Alle Infos rund um die Aktion bei: www.ende-gelaende.org/de

Aber auch wer nicht in die Grube will, kann seine Meinung zur Klimapolitik auf angemeldeten Großdemos kundtun:


Am Freitag, den 21. Juni, findet der erste internationale, zentrale Streik von Fridays for Future in Aachen statt. Aus insgesamt 16 Ländern kommen Schüler*innen, Studierende, Eltern, Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Künstler*innen und viele mehr in die Kaiserstadt, um für eine gerechte und verantwortungsbewusste Klimapolitik zu demonstrieren.
Treffpunkte / Ablauf:
• 12:00 Uhr • Start der Demozüge ab Aachener Hauptbahnhof, Bahnhof Schanz, Europaplatz und Bahnhof West/Bendplatz.
• 14:30 – 19:30 Uhr • Kundgebung auf dem Vorplatz des Tivolis
Alle Infos zur Demo: www.fridaysforfuture.de

Und danach geht´s weiter zu:

Samstag, 22. Juni, findet eine angemeldete Großdemo statt:
„Kohle stoppen! Klima & Dörfer retten!“ im Rheinland
Treffpunkte / Ablauf:
• 11 Uhr • Demo von Fridays for Future für alle – ab Hochneukirch, entlang der Tagebau-Kante zur Kundgebung
• 11 Uhr • Fahrrad-Demo ab Erkelenz zur Kundgebung
• ab 13 Uhr • Kundgebung und Aktion „Platz nehmen“ zwischen Tagebau und dem bedrohten Dorf Keyenberg
Tips zur Anreise gibt´s hier
Alle Infos rund um den Aktionstag bei:
www.alle-doerfer-bleiben.de

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Diskussion um Laufzeitverlängerungen von AKW
Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft nutzen derzeit – wie Ihr sicherlich mitbekommen habt – die klimapolitische Diskussion, um Laufzeitverlängerungen von AKW ins Gespräch zu bringen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es uns sinnvoll, verstärkt klarzustellen:
Atomkraft ist nicht die Lösung der Klimakrise.
Dies könnte bei den Protestaktivitäten im Rheinland mit Bannern, AntiAtom-Fahnen oder Plakaten zum Thema unterstrichen werden um das Thema medial sichtbar zu machen.
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siehe zum Thema auch:
Warum die Atomkraft keine Option für den Klimaschutz ist . . . .ausgestrahlt-Blog . . . 08.02.2019
und:
Atomkraft? Nicht schon wieder! . . . .ausgestrahlt-Blog . . . 06.06.2019
sowie:
Solidaritätserklärung der Umweltverbände im Wortlaut
Anti-Kohle-Proteste im Juni 2019 im Rheinland: Wir sind solidarisch!

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Nach dem Umzug von blogsport neue Adresse:
AntiAtom-Euskirchen =>
https://www.antiatomeuskirchen.de

Alle aktuellen regionalen und z.T. überregionalen Infos rund ums Thema Atom und echter Energiewende gibt´s hier.
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„Ende Gelände“ vom 19. – 24. Juni 2019 im Rheinischen Braunkohlerevier

. . . . . . . . . . . . . . . . Aus dem Aufruf:

Vom 19. bis 24. Juni stellen wir uns ungehorsam der Zerstörung im Rheinland entgegen und blockieren die Kohle-Infrastruktur. . . .
. . . Im Rheinland will der Kohle-Konzern RWE Fakten schaffen: Bagger fressen sich unaufhörlich in die Landschaft, verschlingen Wälder, fruchtbares Ackerland und ganze Dörfer. Als größte CO2-Quelle Europas zerstört die Braunkohle-Industrie im Rheinland die Zukunft von Menschen weltweit.
Dem stellen wir uns entgegen!
Letztes Jahr haben wir mit anderen tausenden Menschen in einem breiten Bündnis für den Hambi gekämpft. Dieses Jahr stehen wir Seite an Seite mit allen Menschen, deren Zuhause durch Kohle und Klimakrise zerstört wird. . . .
. . . Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden transparent ist und in der wir aufeinander achten und uns unterstützen.
Kohleausstieg ist immer noch Handarbeit.
Also: auf geht’s, ab geht’s, Ende Gelände!
Damit #AlleDörferBleiben – weltweit.
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Hier gibt´s den kompletten Aufruf als pdf
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. . . . . . . . . . . Alle Infos rund um die Aktion: www.ende-gelaende.org/de
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=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
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Euskirchen, 1. Juni 2019, Demo und Kundgebung: „Schafft sichere Häfen!“

Die Initiative Seebrücke Euskirchen ruft am 01. Juni 2019 auf zur Demonstration unter dem Motto: „Schafft sichere Häfen!“
ab 11 Uhr vor dem City-Forum und zur anschließenden
Kundgebung um 13 Uhr auf dem Alten Markt
in der Euskirchener Innenstadt.

Die humanitäre Krise im Mittelmeer, die durch die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geschaffen und weiter befeuert wird, kostet jedes Jahr unzählige Menschenleben derer, die die Flucht über das Mittelmeer wagen um in Europa ein sicheres Leben zu finden.

Abkommen mit sogenanten „sicheren Herkunftsländern“ in Nordafrika und die Ausweitung der Befugnisse deren Küstenwachen schaffen menschenunwürdige Zustände für Geflüchtete und vergrößern Not und Verzweiflung.

Die Zustände in den Auffanglagern werden von Menschenrechtsaktivisten und NGO‘s als katastrophal bezeichnet.

Der Rechtsruck in vielen europäischen Staaten und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien sorgt für ein Klima der Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben und für eine Politik der Abschottung gegen Menschen aus nichteuropäischen Krisenregionen in Afrika und dem Mittleren Osten.
(Text: Seebrücke Euskirchen)

Und anschließend zur Video- und Klanginstallation
„triangles at sea“ von Susanna Schoenberg

Ort: „Kleiner Kunstraum Am Historischen Rathaus“,
53879 Euskirchen, Bischofstr. 1

Die Künstlerin und Soziologin Susanna Schoenberg beobachtet seit März 2019 das Schiff „Mare Jonio“, deren Besatzung es staatlicherseits verweigert wird, in einem Hafen Italiens an Land gehen zu dürfen.
Dazu macht die Medienkünstlerin, Ji Hyun Park, den entsprechenden Sound.
Die Ausstellung endet am 05.06.2018.

Und am 12. Juni 2019, selber Ort:

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Freitag, 24. Mai 2019: Europaweiter „Fridays for Future“ – Streik auch in Köln und Bonn

Zwei „Fridays For Future“ Schüler (Ilja aus Bonn und Iven aus Köln) waren am 08. Mai 2019 wie angekündigt in Gemünd beim WNV.
In einem Presse-Artikel vom 10. Mai 2019 wird vom Besuch der FFFs berichtet.

Zu dem europaweitem Fridays For Future – Streik am kommenden Freitag, 24. Mai 2019
• Köln, 9:00 Uhr, Roncalli-Platz,
• Bonn, 9:30 Uhr, Münsterplatz

wünschen sich Ilja und Iven wie auch die Organisator*innen von FFF, dass sie an diesem Tag auch von vielen Sympathisant*innen unterstützt werden, um möglichst viel Aufmerksamkeit und Wirksamkeit vor der Europawahl zu erzeugen.

Wie angekündigt wollen wir vom WNV die FFF-Schüler*innen hier durch persönliche Anwesenheit in Abstimmung mit FFF voraussichtlich in Köln unterstützen.
Wer hier am Freitagmorgen mitmachen/unterstützen möchte, melde sich bitte bei Klaus.Puetz[at]t-online.de per mail und Angabe einer Rückruf-Nr..
Wir werden voraussichtlich gemeinsam mit der Bahn ab Kall fahren.
Zeit wird noch abgestimmt.
Nach Köln Zustiegsmöglichkeiten u.a. in Mechernich, Euskirchen und Weilerswist.

Die Aktion wird unterstützt von: • WNV – Windenergie Nordeifel e.V. ART-Eifel e.V.AntiAtom-EuskirchenAttac-Euskirchen
(Text: WNV)
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siehe auch: https://fridaysforfuture.de/forderungen
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19. Mai 2019, Köln, Demo: „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Groß-Demos in den Städten Europas, auch in Köln

In Köln beginnen wir am 19. Mai um 11 Uhr mit unserem Sternmarsch von 4 Orten: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring).
Dort laufen wir gemeinsam gegen 11:30 Uhr los, um gegen 12:30 Uhr bei der gemeinsamen Auftaktkundgebung auf der Deutzer Werft einzutreffen.
Auf der Deutzer Werft beginnen wir mit dem Vorprogramm um 12 Uhr.
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Quelle/Text und mehr Infos bei: www.ein-europa-fuer-alle.de
• Deine Stimme gegen Nationalismus!

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Über 5.000 Menschen sagten in Düsseldorf „NEIN“ zum neuen Polizeigesetz NRW

Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft

Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf waren Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen, Fußballfans.
Sie und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen.

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

“Nach der angeblichen Änderung (des Gesetzentwurfs) hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.”, sagte Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlichte, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind.

Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: “Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander”.

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen.
Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.
(PM)

Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage


Grüne erwägen Klage gegen NRW-Polizeigesetz
• Kritik an Überwachung und Identitätsfeststellung
• Novelle kurz vor Verabschiedung im Landtag
. . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 06.12.2018
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8.12.2018, Düsseldorf: Landesweite Demo „Polizeigesetz NRW stoppen!“

https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de

Samstag, 8. Dezember 2018 Düsseldorf
• Landesweite Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen!“


( ARD Monitor vom 15.11.2018)
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Über 36.000 Menschen forderten in Köln und Berlin Schutz vor Klima-Desaster

Doppel-Demo zum Klimaschutz:
Endspiel um unsere Zukunft

Über 36.000 Menschen protestierten heute (1.12.2018) in Köln und Berlin trotz Kälte und Wind für einen engagierten Kohleausstieg und gegen das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels (COP24) im polnischen Katowice und vier Tage nach dem vernichtenden Klima-Zeugnis des UN-Umweltprogramms zeigten sich viele der Demonstrant*innen entsetzt und enttäuscht über die Untätigkeit der Politik. Die Klimakrise sei längst bittere Realität.

Nachdem die Bundesregierung den Kohleausstieg ausgebremst und die Verhandlungen der Kohlekommission ins kommende Jahr verschoben hat, steht sie nun in Katowice mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte, so die Organisatoren: “Wir sind im Endspiel um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel.”

In Köln an der Deutzer Werft machten über 20.000 Menschen sichtbar, dass der Einsatz für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Viele Redner*innen aus dem In- und Ausland kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Die Protestierenden fordern, dass die Weltgemeinschaft in Katowice beschließt, den Ausstoß an Treibhausgasen wesentlich zu senken, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern. Dazu muss auch Deutschland als reiches Industrieland seinen fairen Beitrag leisten und den Kohleausstieg jetzt beginnen.
(PM)
=> hier geht´s zu den Zitaten der Redner*innen (pdf)
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siehe auch => Zehntausende für den Kohleausstieg
Am Montag beginnt die Weltklimakonferenz. Kurz vor Beginn haben in Berlin und Köln 36.000 Menschen gegen Kohle demonstriert. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 01.12.2018
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Klima-Kohle-Demo am 1. Dezember 2018: Das Programm in Köln


Zeitgleich in
Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft
• Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt
=> Deutzer Werft – 20 min zu Fuss von Köln-Hauptbahnhof oder 12 min zu Fuss von Köln Messe/Deutz

Das Programm in Köln:

Auftaktkundgebung
Deutzer Werft um 12 Uhr

• Musik von „HopStopBanda“
• Maritta Strasser – Bundesgeschäftsführerin, NaturFreunde Deutschlands
• Daniel Hofinger – Ende Gelände
• Michael Zobel – Buirer fuir Buir
• Musik von „Gerd Schinkel“
• Georg Janßen – Geschäftsführer AbL
• Jugendblock
• Martin Kaiser – Geschäftsführer, Greenpeace
• Luise Neumann-Cosel – Campact
• Musik von „HopStopBanda“

Demoroute: Start 13 Uhr von der Deutzer Werft über Herbert-Liebertz-Weg, Siegburger Straße, Deutzer Brücke, Neuköllner Straße, Blaubach, Mühlenbach, an der Malzmühle, Deutzer Brücke zur Deutzer Werft.

Abschlusskundgebung Deutzer Werft ab 14:30 Uhr

• Musik von „Schlagsaite“
• Dirk Jansen – Geschäftsleiter, BUND
• Lisa Storcks – WWF
• Klaus Breyer – Klima Allianz
• Musik von „Schlagsaite“
• Ingmar Jürgens – Vorstandsmitglied, Germanwatch e.V.
• Jens Meier – Anti-Atom
• Armin Paasch – Misereor
• Musik von „Klaus der Geiger“ mit Begleitung
Moderation:
Talin Kalatas (NaturFreunde) und Inken Behrmann (Campact)

Alle Infos rund um die Demo bei => www.klima-kohle-demo.de

Und unterstütze die BUND-Petition:
„Kohlekraftwerke stilllegen.
Hambacher Wald leben lassen!“

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#


(HopStopBanda – Frühling)


(Schlagsaite – Affe auf der Schulter)


(Klaus der Geiger – Ein Zombie von Rheinbraun; live im Hambacher Forst)


(Gerd Schinkel – Hambi bleibt)

Und: RWE weder direkt noch indirekt unterstützen!

. . . Informiere Dich hier:
NiX wie raus aus Atom- & Kohle-Kraft!
Jetzt auf echten Ökostrom umsteigen!

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Komm am 01.12.2018 zur Klima-Kohle-Demo nach Köln!

Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt im polnischen Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz:

Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst.
Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.

Die Dürre im Hitzesommer hat gezeigt: Die Klimakrise hat auch uns erreicht. Bei 2 Grad mehr werden Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren weltweit zur Normalität. Jetzt sind wir gefordert. Wir gehen auf die Straße und fordern von der Politik: Es ist dringend Zeit zu handeln.
Komm am 01.12.2018 zur Klima-Kohle-Demo nach Köln!

Die zentralen Forderungen der Demonstrationen sind:

• Das Pariser Klimaabkommen umsetzen: Klimaziele verschärfen und faire Unterstützung für arme und am stärksten von den Folgen betroffene Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
• Die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland abschalten – und zwar so schnell, dass das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 noch erreicht wird.
• Ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg ,mit dem das Pariser Klima-Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden.
• Der sofortige Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
• Die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten und eines sozialökologischen Strukturwandelprozesses in den betroffenen Kohle-Regionen
(aus dem Aufruf von www.klima-kohle-demo.de)

Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft • Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

Alle Infos rund um die Demo bei => www.klima-kohle-demo.de

Und unterstütze die BUND-Petition:
„Kohlekraftwerke stilllegen.
Hambacher Wald leben lassen!“

Schreib jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!
=> https://aktion.bund.net/kohlekraftwerke-stilllegen-hambacher-wald-leben-lassen/#
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Polizeigewalt • Das bringen die neuen Polizeigesetze

AntiAtom-Aktivist*innen genauso wie die Menschen im Hambacher Forst können ein Lied drüber singen: Polizeigewalt. Selbst eine automatische Abwehrbewegung wird als aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt gewertet. Und die Politik verschärft die Situation noch. Die Polizei soll demnächst noch viel mehr dürfen.
Auch die NRWE Landesregierung hat angekündigt noch in diesem Jahr das neue Polizeigesetz durchdrücken zu wollen.

Darum am 24. November 2018 um 15:00 Uhr in Köln:
DEMO gegen das Polizeigesetz in NRW

Geplanter Ablauf bisher:
15:00 Auftakt am Eigelstein
17:00 Abschluss: Hans Böckler Platz
Mehr Infos bei => Kölner AntiAtom-Plenum

Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer


(zum Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
Polizisten würden immer öfter angegriffen und müssten besser geschützt werden. Mit dieser Begründung verschärfte die Bundesregierung 2017 das Strafrecht: Wer sich Polizisten widersetzt, riskiert heute auch für Bagatellen harte Strafen, sogar Haft.
Außerdem kann praktisch jede Handlung als Widerstand gewertet und so strafrechtlich verfolgt werden, sagen Fachleute.
Gewalt von Polizisten gegen Bürger bleibt dagegen oft ohne Folgen.
Der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Übergriffe wird eingestellt. Dabei überschreiten Polizisten im Dienst nicht selten ihre Grenzen und gehen übermäßig hart gegen Bürger vor.
( ARD Monitor)
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