Polizeigewalt • Das bringen die neuen Polizeigesetze

AntiAtom-Aktivist*innen genauso wie die Menschen im Hambacher Forst können ein Lied drüber singen: Polizeigewalt. Selbst eine automatische Abwehrbewegung wird als aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt gewertet. Und die Politik verschärft die Situation noch. Die Polizei soll demnächst noch viel mehr dürfen.
Auch die NRWE Landesregierung hat angekündigt noch in diesem Jahr das neue Polizeigesetz durchdrücken zu wollen.

Darum am 24. November 2018 um 15:00 Uhr in Köln:
DEMO gegen das Polizeigesetz in NRW

Geplanter Ablauf bisher:
15:00 Auftakt am Eigelstein
17:00 Abschluss: Hans Böckler Platz
Mehr Infos bei => Kölner AntiAtom-Plenum

Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer


(zum Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)
Polizisten würden immer öfter angegriffen und müssten besser geschützt werden. Mit dieser Begründung verschärfte die Bundesregierung 2017 das Strafrecht: Wer sich Polizisten widersetzt, riskiert heute auch für Bagatellen harte Strafen, sogar Haft.
Außerdem kann praktisch jede Handlung als Widerstand gewertet und so strafrechtlich verfolgt werden, sagen Fachleute.
Gewalt von Polizisten gegen Bürger bleibt dagegen oft ohne Folgen.
Der allergrößte Teil der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Übergriffe wird eingestellt. Dabei überschreiten Polizisten im Dienst nicht selten ihre Grenzen und gehen übermäßig hart gegen Bürger vor.
( ARD Monitor)
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