Das geht uns alle an! Düsseldorf, 7. Juli 2018: Landesweite Demo gegen NRW-Polizeigesetz

Der Widerstand gegen das geplante umfassende neue NRW-Polizeigesetz nimmt Fahrt auf: Am 22.06.2018 demonstrierten z. B. in Münster mehr als 550 Menschen – landesweit finden an den kommenden Wochenenden Aktionen und Demos statt. Schwarz-Gelb rudert auch schon ein wenig zurück und hat „Korrekturen“ in Aussicht gestellt. Auch die Verabschiedung des Gesetzes wurde hinter die Sommerpause vertagt.

Aber damit will Schwarz-Gelb erstmal die momentane breite gesellschaftliche Mobilisierung bremsen.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir gerade auch aus der Anti-Atom-Bewegung am Samstag, 7. Juli, um 13 Uhr an der landesweiten Demo gegen das Polizeigesetz in Düsseldorf teilnehmen (Startpunkt ist am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38). Wir haben gute Chancen, dieses scharfe Gesetz zu kippen!

In der Anti-Atom-Bewegung haben wir genau wie viele andere Protestbewegungen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass schon die jetzigen Polizeigesetze erhebliche Grundrechtsverletzungen ermöglichen.
Krasse Beispiele in NRW waren die Hunderten von Ingewahrsamnahmen bei den Ahaus-Castoren von 1998 und 2005.
Auch in Gronau sind Polizeieinsätze gegen Anti-Atom-Aktionen die Regel. Gleiches gilt für den Hambacher Forst und viele andere Proteste.
Da, wo die Regierenden keine Argumente mehr zur Verteidigung von widersinnigen und gefährlichen Großprojekten haben, wird gerne versucht, gesellschaftliche (Umwelt-)Proteste polizeilich in ein negatives, strafbares Licht zu rücken. Das ist nicht akzeptabel, sondern schlicht undemokratisch.

Im bisherigen Entwurf für das neue NRW-Polizeigesetz werden viele Freiheits- und Grundrechte z. T. massiv eingeschränkt, u. a. soll das Recht auf präventive Ingewahrsamnahme deutlich ausgeweitet werden (bis zu zwei (FDP) oder gar vier Wochen (CDU)). Neu ist der juristisch extrem schwammige Begriff der „drohenden Gefahr“, um auch ohne konkreten Anlass polizeilich tätig werden zu können. Mehr Videoüberwachung und Staatstrojaner sind weitere Beispiele.
Die Breite der Eingriffe geht uns alle an.
Eine ausführliche Kritik sowie alle aktuellen Infos findet ihr auf => www.no-polizeigesetz-nrw.de.

Seid in Düsseldorf dabei und unterstützt nach Möglichkeit den Aufruf!
(Text: aus einer Info-mail von SOFA Münster vom 23.06.2018)
- – – – – – — – — – – – – – –
_____________________
=> . . . zur . . . Startseite/Aktuelles . . .
____________________________________________


0 Antworten auf „Das geht uns alle an! Düsseldorf, 7. Juli 2018: Landesweite Demo gegen NRW-Polizeigesetz“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


× vier = sechzehn